📄 Drucksache 21/5166

Die Hessische Landesregierung und Rheinmetall kündigten am 27. August 2026 den 'Defence Hub Nordhessen' an – ein Großprojekt mit Investitionen über 260 Millionen Euro und über 1.000 neuen Arbeitsplätzen an den Standorten Kassel und Calden. Das Projekt umfasst drei Teilvorhaben: den Ausbau des Rheinmetall-Werks in Kassel, einen Logistics & Training Hub im Gewerbepark Calden und ein Drohnentestzentrum am Flughafen Kassel-Calden. Ministerpräsident Boris Rhein präsentierte diese Investitionen als strategische Weiterentwicklung des Flughafens zur 'militärischen Drehscheibe' und zum 'zentralen Baustein der Verkehrsinfrastruktur in Nordhessen'. Der Antrag zielt darauf ab, die genaue Verteilung von Investitionen, öffentlichen Mitteln und Arbeitsplätzen sowie die finanziellen Auswirkungen auf die Flughafen GmbH zu klären.

Flughafen Kassel-Calden und Flughafen GmbH; Region Nordhessen und Stadt Kassel; Rheinmetall; Bundeswehr und Bundesministerium der Verteidigung; TU Darmstadt und ihr Hessisches Drohnenkompetenzzentrum; Zivilluftfahrtsektor; Anwohner der Region.

Der Antrag fordert von der Landesregierung detaillierte Berichte und Antworten auf 22 Fragen: (1) genaue Definition des Defence Hub; (2) Überprüfung der angegebenen Investitions- und Arbeitsplatzzahlen; (3) Klärung von Diskrepanzen bei den Drohnentestzentrum-Beschäftigtenzahlen (30 vs. 100 Arbeitsplätze); (4) strategische Bedeutung des aktiven Flughafens für die Standortwahl; (5) Aufteilung der ca. 25 Millionen Euro Landesunterstützung; (6) Herkunft der Fördermittel; (7) zugrunde liegende Annahmen und Rückforderungsrechte; (8-10) Anforderungen und Synergien des Drohnentestzentrums sowie Vereinbarkeit mit der Zivilklausel; (11-15) Konkretisierung der 'militärischen Drehscheibe' und bestehende Abmachungen mit Bundeswehr und Bundesverteidigungsministerium; (16-18) Rolle des Flughafens in der Verkehrsinfrastruktur; (19-22) finanzielle Auswirkungen auf die Flughafen GmbH und Finanzierungssicherheit nach Auslaufen der EU-Beihilfen 2027.

Das Dokument enthält nur die Fragen des Antrags; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor. Der Antrag konkretisiert jedoch mehrere Unstimmigkeiten und Fragen: Die Landesregierung nennt insgesamt Investitionen von 209 Millionen Euro für das Rheinmetall-Werk Kassel (1.000 Arbeitsplätze), 48 Millionen Euro für den Logistics & Training Hub (100 Arbeitsplätze) und 5 Millionen Euro für das Drohnentestzentrum (bis zu 100 Arbeitsplätze). Dabei steht die Angabe von 30 Beschäftigten für das Drohnentestzentrum im Widerspruch zu den bis zu 100 erwähnten Arbeitsplätzen. Die Landesunterstützung beträgt circa 25 Millionen Euro. Ein kritisches Thema ist die fehlende Finanzierungssicherheit: Die EU-Beihilferegelung für Regionalflughäfen läuft am 3. April 2027 aus, während der Logistics & Training Hub erst Ende 2027 in Betrieb gehen soll.