❓ Auswirkungen der neuen Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung auf das kommunale Budgetrecht

Die Kleine Anfrage behandelt die geplante neue Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO), die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Sie soll die bisherige Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) und die Gemeindekassenverordnung (GemKVO) zusammenführen und das kommunale Haushalts- und Kassenrecht neu ordnen. Der Entwurf sieht unter anderem Veränderungen bei den Möglichkeiten zur Deckungsfähigkeit von Haushaltsmitteln vor. Die Fragesteller/in möchte klären, wie diese Änderungen das Budgetrecht und die politischen Kontrollmöglichkeiten der Kommunen beeinflussen.

Kommunale Vertretungskörperschaften in Hessen (Gemeindräte, Stadtparlamente), Kommunalverwaltungen, alle hessischen Gemeinden und Städte sowie deren Bürger/innen

Die Fragesteller/in stellt zehn Fragen an die Landesregierung: (1) Welche wesentlichen Änderungen des kommunalen Haushaltsrechts sind vorgesehen? (2) Welche Erweiterungen der Deckungsfähigkeit gegenüber dem bisherigen § 20 GemHVO? (3) Welche Ziele verfolgt die Landesregierung? (4) In welchem Umfang können Haushaltsmittel künftig ohne Zustimmung der Vertretungskörperschaft verschoben werden? (5) Welche Regelungen schützen das Budgetrecht? (6) Welche Möglichkeiten haben Kommunen zur Begrenzung der Deckungsfähigkeit? (7) Auswirkungen auf die politischen Steuerungsmöglichkeiten? (8) Welche Behörden waren an der Erarbeitung beteiligt? (9) Gründe für die fehlende öffentliche Zugänglichkeit? (10) Beabsichtigt die Landesregierung, den Entwurf vor Inkrafttreten dem Landtag zuzuleiten?

Das Dokument enthält nur die Anfrage der Fragesteller/in. Die Antwort der Hessischen Landesregierung liegt nicht vor. Es wird lediglich dokumentiert, dass der aktuelle Entwurf der GemHKVO nach Kenntnis der Fragesteller/in bislang nicht öffentlich zugänglich ist. Der Anfrage ist zu entnehmen, dass Veränderungen bei den Möglichkeiten zur Deckungsfähigkeit von Haushaltsmitteln vorgesehen sind, die größere Spielräume bei der Budgetbewirtschaftung ermöglichen sollen.