📄 Drucksache 21/5169

Der Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behandelt die Industriepolitik der Landesregierung für Nordhessen. Anlass ist die Ankündigung eines 'Defence Hub Nordhessen' mit Rheinmetall-Investitionen und 25 Millionen Euro Landesförderung, während gleichzeitig das Alstom-Lokomotivwerk in Kassel vor der Schließung steht und Volkswagen in Baunatal Jobabbau plant. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihre übergeordnete Strategie zum Erhalt und zur nachhaltigen Weiterentwicklung des Industriestandorts Nordhessen zu offenbaren.

Arbeitnehmer im Alstom-Werk Kassel (Lokomotivbau), Arbeitnehmer im Volkswagen-Werk Baunatal, Bevölkerung und Unternehmen in der Region Nordhessen, Betreiber und Nutzer des Kassel Airport, Start-ups, Universitäten, Hochschulen und weitere Unternehmen in der Region.

Die Fraktion formuliert 27 konkrete Fragen in fünf Themenschwerpunkten: (1) Zu Alstom und Volkswagen: Welche Gespräche hat die Landesregierung geführt, und bietet sie vergleichbare Förderangebote wie für Rheinmetall an? (2) Zu Rheinmetall: Für welche konkreten Projekte wird gefördert, welche zusätzlichen Investitionen werden durch die 25 Millionen Euro ausgelöst, und wie verteilen sich die 1.000 geplanten Arbeitsplätze? (3) Zu einer Gesamtstrategie: Welche über den Defence Hub hinausgehende Industrie-strategie gibt es, welche Diversifizierungsmaßnahmen sind geplant, und wie entwickelt sich die Industriebeschäftigung? (4) Zu Kassel Airport: Welche Auswirkungen hat das geplante Drohnentestzentrum auf den zivilen Flugverkehr und das Flughafen-Defizit? (5) Zu Akzeptanz vor Ort: Welche Sicherheitsmaßnahmen und Akzeptanzförderung sind vorgesehen?

Das Dokument enthält nur den Berichtsantrag mit Begründung; Antworten der Landesregierung liegen nicht vor. Aus dem Antrag dokumentierte Fakten: Rheinmetall-Investitionspaket bildet Grundlage des 'Defence Hub Nordhessen', 25 Millionen Euro Landesförderung zugesagt, Alstom-Lokomotivwerk Kassel von Schließung bedroht, Volkswagen plant Jobabbau in Baunatal, 1.000 Arbeitsplätze sollen durch Defence Hub entstehen, ein Drohnentestzentrum ist geplant, im April 2026 wurde ein 'Innovationshub Mobility & Defence' angekündigt.