❓ Aufsichtsrechtliche Kontrolle von Kreditvergaben der Kreissparkasse Weilburg an Löhnberger Grundbesitz GmbH

Die Kleine Anfrage behandelt die Überwachung und Kontrolle der Kreditvergabe durch die Kreissparkasse Weilburg an die Löhnberger Grundbesitz GmbH (LGG), die mittlerweile insolvent ist. Am 8. September 2026 wurde die Kreissparkasse durchsucht, da der Verdacht besteht, dass Mitarbeiter zu Unrecht Darlehen an die LGG vergeben haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt untersucht diese Vorwürfe als Teil von Ermittlungen gegen den früheren Bürgermeister der Gemeinde Löhnberg. Im Hintergrund steht auch die Kritik des Kommunalberichts 2025 an den Reaktionszeiten der Kommunalaufsicht, die bereits 2019 erhebliche Mängel in der Finanzführung der Gemeinde Löhnberg festgestellt hatte.

Kreissparkasse Weilburg (Kreditgeber), Löhnberger Grundbesitz GmbH (Kreditnehmerin), Gemeinde Löhnberg (betroffene Körperschaft), Regierungspräsidium Gießen (Kommunalaufsicht), Sparkassenaufsicht des Landes Hessen, Bürger und Steuerzahler der Gemeinde Löhnberg (indirekt durch mögliche finanzielle Schäden und erhöhte Lasten).

Die Anfrage stellt zehn konkrete Fragen an die Landesregierung: Seit wann kannte die Sparkassenaufsicht die Kreditengagements gegenüber der LGG? Wann kannte sie die besonderen Risiken? Welche aufsichtsrechtlichen Maßnahmen ergriff sie? Welche Jahresabschlüsse der Gemeinde Löhnberg kannte das Regierungspräsidium bei den Haushaltsgenehmigungen 2020–2023? Welche Auflagen und Berichtspflichten wurden verhängt? Hat die Gemeinde diese erfüllt? Welche Informationen tauschten Kommunal- und Sparkassenaufsicht aus? Welche Regelungen für Behördenkommunikation bestanden? Welche Maßnahmen hat die Sparkassenaufsicht seit der Durchsuchung eingeleitet?

Das Dokument enthält nur die Fragen; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor. Das Dokument dokumentiert jedoch folgende Fakten als Grundlage der Anfrage: Am 8. September 2026 Durchsuchung der Kreissparkasse Weilburg durch Polizei und Staatsanwaltschaft Frankfurt. Vorwurf: Mitarbeiter der Kreissparkasse vergaben zu Unrecht Darlehen an die mittlerweile insolvente Löhnberger Grundbesitz GmbH. Der Kommunalbericht 2019 stellte erhebliche Mängel in der Finanzführung der Gemeinde Löhnberg fest. Der Kommunalbericht 2025 kritisiert die Reaktionszeiten der Kommunalaufsicht und hinterfragt deren Reaktion auf bekannte Missstände. Das Regierungspräsidium Gießen verteidigte seine Aufsicht, unterzeichnete aber nach 2019 noch weitere Haushaltsgenehmigungen für die Gemeinde (Nachtragshaushalt 2020, Haushalte 2022 und 2023).