❓ Drucksache 21/5174

Die Kleine Anfrage behandelt die Erfassung von organisiertem Sozialleistungsmissbrauch in Hessen. Der Fragesteller weist auf erhebliche Diskrepanzen zwischen unterschiedlichen Erfassungssystemen hin: Während die Landesregierung für 2025 nur 82 Fälle missbräuchlichen Leistungsbezugs bestätigt, berichte die Polizeiliche Kriminalstatistik von 642 Fällen Sozialleistungsbetrug. Eine ähnliche Divergenz zeigt sich für 2023 und 2024. Die Frage zielt darauf ab, diese Abweichungen zu klären und eine landeseinheitliche Datenerfassung zur Bekämpfung organisierter Missbrauchsstrukturen zu erreichen.

Landesregierung Hessen (Innenministerium und Jobcenter); Kommunen und Modellkommunen als Beteiligter einer ressortübergreifenden Initiative; Gesellschaft allgemein als Betroffene von Sozialleistungsmissbrauch.

Der Fragesteller stellt zehn konkrete Fragen zur Erfassung und Bekämpfung: (1) PKS-Straftatenschlüssel für die 82 Fälle 2025; (2) Begründung der Zahlenabweichungen; (3) Anteil der SGB-II-Leistungen an den 642 Betrugsfall; (4) Beteiligte Kommunen; (5) Gründe für fehlende landeseinheitliche Erfassung; (6) Geplante einheitliche Erfassungsstatistik; (7) Identifizierte Verdachtsfälle seit Mai 2026; (8) Festgestellte Fälle mit Scheinadressen seit Dezember 2025; (9) Fälle mit Scheinbeschäftigungen seit Dezember 2025; (10) Festgestellte Schadenssumme seit Dezember 2025.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Das Dokument verweist auf vorherige Regierungsantworten und nennt folgende Zahlen: 2025: 82 erfasste Fälle (181 Tatverdächtige) vs. 642 Fälle in der Polizeilichen Kriminalstatistik; 2024: 69 Fälle vs. 624 PKS-Fälle; 2023: 55 Fälle vs. 528 PKS-Fälle. Die Landesregierung erklärte zuvor, dass organisierter Leistungsmissbrauch kein Erfassungskriterium der PKS ist und keine gesonderten Statistiken zu Scheinbeschäftigungen vorliegen. Seit Mai 2026 wird eine ressortübergreifende Initiative mit Modellkommunen entwickelt; seit Juli 2026 finden interdisziplinäre Workshops statt.