❓ Hessens Maßnahmen im Bereich Halbleiter und Mikroelektronik

Die Anfrage befasst sich mit Hessens Rolle bei der Unterstützung der heimischen Halbleiter- und Mikroelektronik-Industrie im Kontext großer europäischer Investitionen. Anlass sind das EU-Chip-Gesetz (seit September 2023), die Gründung der Semiconductor Coalition (März 2025, alle 27 EU-Staaten seit September 2025) und die Auswahl von 38 deutschen Projekten für das europäische Halbleiter-IPCEI durch das Bundeswirtschaftsministerium (März 2026). Die Fragesteller wollen wissen, wie Hessen seine Kompetenzen in Europa-, Wirtschafts-, Wissenschafts- und Innovationspolitik nutzt, um hessische Akteure in europäische Halbleiter-Instrumente einzubinden.

Betroffene Gruppen sind hessische Unternehmen, Start-ups, Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Halbleiter- und Mikroelektronik-Sektors. Betroffen ist auch die Hessische Landesregierung, die gefragt wird, wie sie diese Akteure unterstützt. Der Zeitrahmen bezieht sich auf Maßnahmen seit dem 18. Januar 2024 (Beginn der 21. Wahlperiode des Hessischen Landtags) und auf europäische Entwicklungen seit September 2023.

Die Fragesteller fordern von der Landesregierung detaillierte Auskünfte zu: (1) hessischen Bewerbungen bei europäischen Halbleiter-Programmen seit September 2023, (2) Standorte in Hessen, (3) landeseigene Maßnahmen zur Ansiedlung, Begleitung und Unterstützung von Halbleiter-Unternehmen, (4) verfügbare Förderinstrumente, (5) Instrumente zur Einbindung hessischer Hochschulen und Forschungseinrichtungen, (6) landeseigene Maßnahmen für ein innovationsfreundliches Umfeld, (7) Abbau von Beteiligungshindernissen, (8) Verfahren zur Beteiligung an europäischen Halbleiter-Rahmen, (9) Beteiligungswege für hessische Wirtschaftsinteressen und (10) Maßnahmen zur Erhöhung der Teilhabe hessischer Akteure.

Das Dokument enthält nur die Fragen der AfD-Fraktion; die Antworten der Landesregierung liegen nicht vor. Das Dokument dokumentiert europäische und nationale Entwicklungen: Das Chip-Gesetz ist seit 21. September 2023 in Kraft. Im März 2025 gründeten neun EU-Staaten die Semiconductor Coalition, der alle 27 EU-Staaten bis September 2025 beigetreten sind. Das Chips Joint Undertaking unterstützt nach Aussage der Europäischen Kommission fünf Pilotlinien. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gab am 19. März 2026 bekannt, dass 38 deutsche Projekte für ein europäisches Halbleiter-IPCEI ausgewählt wurden.