❓ Wettbewerbsfähigkeit Hessens bei der Ansiedlung von Unternehmen der Digitalwirtschaft im Vergleich zu anderen Bundesländern

Die Kleine Anfrage behandelt die Wettbewerbsfähigkeit Hessens im Kampf um Ansiedlungen von Unternehmen der Digitalwirtschaft. Während Bayern in Rankings führt und zuletzt große Tech-Unternehmen wie OpenAI, TikTok Shop und Anthropic anzog, fragt die AfD-Fraktion die hessische Landesregierung, wie diese ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit bewertet. Trotz eigenständiger Strategien wie "Digitales Hessen – Wo Zukunft zuhause ist" und der KI-Zukunftsagenda "KI made in Hessen" soll überprüft werden, mit welchen Instrumenten und Maßstäben die Landesregierung ihre Erfolge oder Defizite misst.

Landesregierung Hessen, Wirtschaft Hessens insbesondere im Digitalsektor, Tech-Unternehmen, Arbeitnehmer und Arbeitsplätze in Hessen, Kommunen und Standorte in Hessen (besonders Wiesbaden), Behörden und landeseigene Institutionen wie Hessen Trade & Invest und WIBank.

Die Anfrage stellt 10 konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Welche Ressorts und landeseigenen Gesellschaften sind für Standortmarketing und Investorenansprache zuständig? (2) Welche Programme und Förderinstrumente stehen zur Verfügung? (3) Welche Ansiedlungen internationaler Digitalunternehmen wurden seit 01.01.2024 von Landesstellen begleitet? (4) Welche Ansiedlungsentscheidungen zugunsten anderer Länder sind bekannt? (5) Gab es Kontakte mit TikTok vor Deutschlandstart des TikTok Shop? (6) Nach welchen Kriterien wird Wettbewerbsfähigkeit bewertet? (7) Welche Maßnahmen seit 01.01.2024 zur Verbesserung der Ansiedlungsbedingungen in KI, Cloud, Plattformökonomie? (8) Plant die Landesregierung Strukturveränderungen? (9) Welche Kennzahlen nutzt sie zur Erfolgsmessung? (10) Welche konkreten Maßnahmen zur Ansiedlung von KI-Unternehmen wie Anthropic?

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor. Die Vorbemerkung nennt folgende Fakten: Bayern rangiert vor Hessen im Bitkom-Länderindex 2024; OpenAI kündigte Standort in München im Mai 2025 an; TikTok Shop eröffnete am 31. März 2025 in München; Anthropic siedelte sich im November 2025 in München an. Hessen verfügt über ein eigenständiges Digitalministerium, die Strategien "Digitales Hessen – Wo Zukunft zuhause ist" und die KI-Zukunftsagenda "KI made in Hessen" sowie Unterstützungsangebote durch Hessen Trade & Invest und WIBank.