📝 Drucksache 21/5186

Der Antrag behandelt organisierter und systematischer Sozialleistungsmissbrauch in Hessen. Die FDP kritisiert, dass es derzeit kein konsolidiertes, trägerübergreifendes Lagebild über das Ausmaß und die Strukturen des Missbrauchs gibt. Besonders problematisch ist, dass relevante Informationen in verschiedenen Behörden vorhanden sind, aber nicht rechtzeitig bei der zuständigen Stelle ankommen. Ein Beispiel: Menschen, nach denen per Haftbefehl gefahndet wird, können weiterhin Sozialleistungen erhalten, weil es keinen automatisierten Abgleich zwischen Fahndungsdaten und Sozialleistungsträgern gibt.

Betroffene sind Sozialleistungsträger (16 hessische Jobcenter als zugelassene kommunale Träger, Bundesagentur für Arbeit), Polizei, Justiz, Finanzämter, Melde- und Ausländerbehörden sowie Kommunen. Mittelbar betroffen sind auch ehrliche Steuerzahler und Bürger, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind und deren Vertrauen in den Sozialstaat durch Missbrauchsfälle beschädigt wird.

Der Antrag fordert konkret: (1) Erstellung eines regelmäßigen Lagebilds ‚Organisierter Sozialleistungsmissbrauch in Hessen' bis 30. Juni 2027, anschließend jährliche Fortschreibung; (2) Identifikation und Beseitigung von Hindernissen beim Informationsaustausch zwischen Polizei, Justiz, Finanz-, Melde- und Ausländerbehörden, Kommunen und Sozialleistungsträgern; (3) Bundesratsinitiative mit drei Zielen: a) verfassungskonforme Regelung zur Ablehnung von Leistungen nach SGB II/XII bei offenen Haftbefehlen, b) rechtssicherer Datenaustausch zwischen Sicherheits-, Justiz- und Sozialleistungsbehörden, c) zügige Umsetzung von IT-Schnittstellen für Kommunale Jobcenter.

Das Dokument enthält einen Antrag mit sechs Kernforderungen und Feststellungen: Die FDP stellt fest, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat auf Vertrauen angewiesen ist, das durch konsequente Missbrauchsbekämpfung ohne Generalverdacht gewahrt werden muss. Es wird festgestellt, dass kein ressort-, behörden- und trägerübergreifend konsolidiertes Lagebild über Ausmaß und Strukturen des organisierten Missbrauchs in Hessen existiert. Die Erfassung durch gemeinsame Einrichtungen ist unvollständig und erfasst nicht alle zugelassenen kommunalen Träger. Die Begründung verweist darauf, dass die Bundesregierung (CDU, CSU, SPD) am 2. Juli 2026 Maßnahmen zu Datenaustausch und Leistungsausschluss angekündigt hat, die bis Ende 2026 umgesetzt werden sollten, aber der Aktionsplan lag beim Redaktionsschluss (2. September 2026) noch nicht vor.