📄 Justizpanne im Strafverfahren zum Brand in Wächtersbach-Wittgenborn – Haftentlassung, aufenthaltsrechtliche Prüfung und polizeiliche Einordnung

Der Berichtsantrag befasst sich mit einer Justizpanne im Zusammenhang mit einem Brandfall in Wächtersbach-Wittgenborn aus Dezember 2023. Ein Hausbesitzer wurde im Juli 2025 durch das Landgericht Hanau wegen Brandstiftung in betrügerischer Absicht zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hob am 24. April 2026 den gegen ihn bestehenden Haftbefehl auf – mit der Begründung, dass die schriftlichen Urteilsgründe verspätet zugestellt worden waren. Dies führte zur sofortigen Entlassung des Verurteilten noch am selben Tag. Der Berichtsantrag fordert Aufklärung über die Abläufe, die zu dieser Panne führten.

Betroffen sind: das Landgericht Hanau und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, die hessischen Justiz- und Polizeibehörden, die zuständigen Ausländerbehörden, der verurteilte Hausbesitzer und dessen Familienangehörige, die Pflichtverteidigung, sowie die Öffentlichkeit und deren Vertrauen in die Justizverwaltung.

Der Berichtsantrag fordert die Landesregierung auf, im Rechtspolitischen Ausschuss über 48 konkrete Fragen zu berichten, unter anderem: (1) Polizeiliche Einordnung: War der Brand zunächst als politisch motivierte Kriminalität (PMK-rechts) eingeordnet und wie wurde die Zuordnung später korrigiert? (2) Aufenthaltsrechtlicher Status: Welche Staatsangehörigkeit, welcher Aufenthaltsstatus, welche asylrechtlichen Schutzpositionen bestehen? (3) Behördliche Kommunikation: Wurde die zuständige Ausländerbehörde rechtzeitig informiert? (4) Ausweisungsprüfung: Wurde ein formelles Ausweisungsverfahren eingeleitet? (5) Erreichbarkeit: Ist bekannt, wo sich der Betroffene nach der Entlassung aufhält? (6) Zustellung und Aktenverwaltung: Wie kam es zur fehlerhaften Zuordnung des Urteils zu einer anderen Verfahrensakte? (7) Pflichtverteidigung: Wie wurden die mehrfachen Nachfragen der Pflichtverteidiger bearbeitet? (8) Konsequenzen: Welche organisatorischen und aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wurden eingeleitet?

Das Dokument enthält nur die Fragen des Berichtsantrags; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Der Antrag dokumentiert folgende Fakten: Der Brand fand im Dezember 2023 statt, die Verurteilung erfolgte im Juli 2025 zu sieben Jahren Freiheitsstrafe, der Haftbefehl wurde am 24. April 2026 durch das OLG Frankfurt aufgehoben, die schriftlichen Urteilsgründe wurden irrtümlich einer anderen Verfahrensakte zugeordnet, die Pflichtverteidigung stellte mehrfach Anfragen zum Verbleib des schriftlichen Urteils, und das schriftliche Urteil erreichte die Verteidigung erst am 20. März 2026 – über zwei Monate nach der richterlichen Zustellungsverfügung vom 30. Dezember 2025.