✅ Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Ansprüchen auf Angriffsentschädigung
📋 Worum geht es?
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Innenausschusses des Hessischen Landtags. Der Ausschuss befasst sich mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung. Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss in der 74. Plenarsitzung am 2. September 2026 zur Vorbereitung der dritten Lesung zurücküberwiesen worden.
👥 Wer ist betroffen?
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags, die Plenarversammlung des Landtags, und potenziell Opfer von Gewaltkriminalität, die Ansprüche auf Angriffsentschädigung haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Ansprüche auf Angriffsentschädigung zu beschleunigen. Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, diesen Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 47. Sitzung am 16. September 2026 beraten. Die Beschlussempfehlung zur Ablehnung wird von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten getragen und gegen die AfD gerichtet. Das Dokument enthält keine detaillierten Begründungen oder Diskussionsergebnisse – es ist lediglich die formale Beschlussempfehlung und der Sitzungsbericht.