✅ Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin – Islamismus entschlossen bekämpfen, Freiheit wirksam verteidigen

Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Innenausschusses des Hessischen Landtags. Er bezieht sich auf einen Antrag der Fraktion der Freien Demokraten (Drucksache 21/5067), der sich mit den Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin befasst. Der Antrag fordert Maßnahmen zur entschlossenen Bekämpfung von Islamismus und zur wirksamen Verteidigung der Freiheit.

Betroffene: Das Plenum des Hessischen Landtags als Entscheidungsgremium. Inhaltlich relevant für Sicherheitspolitik, Terrorismusbekämpfung und den Schutz von Versammlungsfreiheit sowie gesellschaftliche Sicherheit.

Die Fraktion der Freien Demokraten fordert im zugrunde liegenden Antrag konkrete Konsequenzen und Maßnahmen zum Umgang mit dem islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin. Ziel ist die entschlossene Bekämpfung von Islamismus verbunden mit einer wirksamen Verteidigung von Freiheitsrechten. Spezifische Forderungen sind in diesem Bericht selbst nicht dargelegt.

Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit klarer Mehrheit, den Antrag abzulehnen. Im Ausschuss votieren CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen den Antrag, während die AfD und die Freien Demokraten dafür stimmen würden. Der Ausschuss behandelte den Antrag in seiner 47. Sitzung am 16. September 2026, nachdem dieser in der 75. Plenarsitzung am 3. September 2026 überwiesen worden war.