✅ Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu Dringlicher Antrag: Queeres Leben schützen, Islamismus entschlossen bekämpfen
📋 Worum geht es?
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags gibt eine Beschlussempfehlung zu einem Dringlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Der Antrag trägt den Titel 'Queeres Leben schützen, Islamismus entschlossen bekämpfen' und wurde in der 75. Plenarsitzung am 3. September 2026 an den Ausschuss überwiesen. Der Innenausschuss beriet den Antrag in seiner 47. Sitzung am 16. September 2026.
👥 Wer ist betroffen?
Das Dokument betrifft innenpolitische und sicherheitspolitische Fragen. Besonders relevant sind die Themen Schutz von Personen mit queerer (LGBTQ+) Orientierung und Maßnahmen gegen Islamismus in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit ihrem Dringlichen Antrag Maßnahmen zum Schutz von queeren Menschen und eine entschlossene Bekämpfung von Islamismus. (Die detaillierten Forderungen sind in der referenzierten Drucksache 21/5118 dokumentiert.)
🔎 Kernergebnisse
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen. Bei der Abstimmung im Ausschuss stimmten CDU, AfD und SPD gegen den Antrag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte dafür. Die Fraktion der Freien Demokraten enthielt sich der Stimme.