✅ Legalistischen Islamismus bekämpfen – Verfassungsfeinde weder fördern noch legitimieren

Der Hessische Innenausschuss behandelt einen Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD, der sich mit dem Thema des legalistischen Islamismus auseinandersetzt. Der Antrag fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen extremistische Organisationen, die sich unter dem Deckmantel der Legalität bewegen, und lehnt eine Förderung oder Legitimierung von Verfassungsfeinden ab.

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Hessen, Bürgersicherheit, Institutionen des Staates und potenziell extremistische Organisationen, die unter legalen Formen operieren.

Der Dringliche Entschließungsantrag fordert die Bekämpfung des legalistischen Islamismus und eine klare politische Stellungnahme gegen die Förderung oder Legitimierung von Verfassungsfeinden. Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, diesen Antrag anzunehmen.

Der Innenausschuss empfiehlt mit breiter Mehrheit (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Demokraten) dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen. Die AfD lehnt die Empfehlung ab. Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung ohne detaillierte legislativen Maßnahmen oder konkrete Handlungsschritte, sondern eine grundsätzliche Stellungnahme des Ausschusses. Der ursprüngliche Entschließungsantrag trägt die Drucksache-Nummer 21/5123.