✅ Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Freiheit und Vielfalt schützen
📋 Worum geht es?
Dies ist eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu einem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD. Der Antrag fordert eine entschlossene Bekämpfung des islamistischen Terrors bei gleichzeitigem Schutz der Freiheit und Vielfalt als gesellschaftliche Werte. Das Thema wurde als dringlich behandelt und war Gegenstand der Ausschussberatung.
👥 Wer ist betroffen?
Das Vorhaben betrifft die Bereiche der inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung in Hessen. Mittelbar sind die Bevölkerung, religiöse Gemeinschaften und Institutionen der Sicherheitsbehörden betroffen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Dringliche Entschließungsantrag von CDU und SPD fordert entschlossene Maßnahmen gegen islamistischen Terror, wobei gleichzeitig die Grundwerte Freiheit und Vielfalt in der Gesellschaft bewahrt und geschützt werden sollen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mehrheitlich, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen. Die Abstimmung im Ausschuss resultierte wie folgt: CDU und SPD stimmten dafür, AfD und Bündnis 90/Die Grünen dagegen, die Freie Demokraten enthielten sich. Der Antrag wurde am 3. September 2026 in der 75. Plenarsitzung an den Ausschuss überwiesen und am 16. September 2026 in der 47. Ausschusssitzung beraten.