❓ Ostafrika-Delegation: Zuständigkeit für Außenwirtschaft in der Landesregierung

Die Kleine Anfrage hinterfragt die Aufgabenverteilung in der hessischen Landesregierung beim Thema Außenwirtschaft. Im Fokus steht eine sechstägige Wirtschaftsdelegation nach Ruanda, Tansania und Kenia vom 13. September 2026, an der eine 33-köpfige Delegation teilnahm. Diese Delegation sollte neue Absatzmärkte erschließen, Investitionen anwerben, Fachkräfte rekrutieren und Arbeitsplätze in Hessen sichern. Auffällig: Angeführt wurde die Delegation vom Staatsminister, nicht vom Wirtschaftsminister. Das wirft Fragen auf, da die Verfassung Hessens ausdrücklich internationale Wirtschaftsfragen in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministers legt.

Die Landesregierung von Hessen, speziell die Staatskanzlei und das Wirtschaftsministerium; Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori; Staatsminister Manfred Pentz; hessische Unternehmen und Exportwirtschaft; die 33 Teilnehmer der Wirtschaftsdelegation.

Der Fragesteller Stefan Naas (FDP) stellt sieben Fragen an die Landesregierung: (1) Warum leitete der Wirtschaftsminister nicht die Delegation? (2) Welche konkreten Aufgaben übernahm das Wirtschaftsministerium bei Vorbereitung und Durchführung? (3) Welche Vertreter des Wirtschaftsministeriums nahmen teil? (4) Muss die politische Vertretung durch den Staatsminister erfolgen, obwohl das Wirtschaftsministerium dafür zuständig ist? (5) Welche Funktion hat das Referat für Außenwirtschaft, Ansiedlung und Standortmarketing? (6) Warum unterhält das Wirtschaftsministerium ein eigenes Referat, wenn die Staatskanzlei zentrale Aufgaben übernimmt? (7) Hat die Landesregierung geprüft, alle Aufgaben der Außenwirtschaft bei einer Stelle zu bündeln?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Dokumentierte Fakten: Die Wirtschaftsdelegation reiste vom 13. September 2026 für sechs Tage nach Ostafrika unter Leitung von Staatsminister Manfred Pentz. Parallel bestehen folgende Strukturen: ein Referat in der Staatskanzlei für Außenwirtschafts- und Standortpolitik sowie im Wirtschaftsministerium eine eigenständige Abteilung und ein Referat für Außenwirtschaft, Ansiedlung und Standortmarketing. Gemäß Verfassung (Art. 104 Abs. 2) gehören nationale und internationale Wirtschaftsfragen explizit zum Geschäftsbereich des Wirtschaftsministers.