⚖️ Drucksache 21/5214

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Verfassten Studierendenschaften als eigenständige rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts aufzulösen. Die Antragsteller argumentieren, dass diese Institutionen in Hessen regelmäßig für allgemeinpolitische Aktivitäten genutzt werden, die nicht mit ihren gesetzlich definierten Aufgaben übereinstimmen. Sie betonen, dass ein Austritt aus der Verfassten Studierendenschaft nicht möglich ist und dass Studierende damit gezwungen werden, Veranstaltungen und Aktionen mitzufinanzieren, die sie nicht unterstützen.

Studierende an hessischen Hochschulen (insbesondere an der Goethe-Universität Frankfurt am Main), Verfasste Studierendenschaften und ihre Organe (Studierendenparlamente, ASten), Hochschulgruppen, die Hochschulen als Institutionen.

Aufhebung der §§ 83-87 des Hessischen Hochschulgesetzes zur Auflösung der Verfassten Studierendenschaften als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Beibehaltung der Möglichkeit, Hochschulgruppen zu bilden, deren Mindestmitgliederzahl, Anerkennungsverfahren und Rechte zukünftig von den Hochschulen selbst in einer Ordnung geregelt werden. Studentische Mitwirkung soll künftig durch gewählte Vertreter in den Hochschulorganen erfolgen. Studierendenschaften sollen noch bis 31. März 2027 fortbestand haben, danach fällt ihr Vermögen an die jeweilige Hochschule.

Das Dokument beschreibt folgende Fakten: Wahlbeteiligungen an Studierendenparllamenten liegen oft unter 20 Prozent (an der Goethe-Universität Frankfurt im Wintersemester 2025/2026 nur 15,95 Prozent). 2020 führte das Bundeskriminalamt eine Durchsuchung bei der Studierendenvertretung der Goethe-Universität durch. Die RCDS und die Liberale Hochschulgruppe forderten daraufhin eine Distanzierung vom Linksextremismus, die nach Aussage der Antragsteller nicht erfolgt sei. Die AfD beruft sich auch auf eine Forderung von CDU-Politikerin Astrid Wallmann von 2012, die die Abschaffung von Verfassten Studierendenschaften forderte. Finanzielle Auswirkungen oder Chancengleichheitsfragen werden mit 'keine' angegeben.