❓ Drucksache 21/5216

Die Kleine Anfrage behandelt die geplante Reaktivierung der Solmsbachtalbahn in Hessen. Eine Machbarkeitsstudie wurde nach über einem Jahr Wartezeit veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Reaktivierung der Bahnstrecke sich wirtschaftlich nicht lohnt, da die Landesregierung keine Finanzmittel für das Projekt eingeplant hat. Dies hätte zur Folge, dass alle entstehenden Kosten und Betriebsverluste vollständig von den kommunalen Ebenen getragen werden müssten.

Betroffene sind die Kommunen an der Solmsbachtalbahn (insbesondere Solms, Waldsolms, Brandoberndorf und Albshausen), die Städte Gießen und Wetzlar, sowie die Einwohner dieser Regionen. Besonders betroffen sind Menschen ohne Fahrerlaubnis oder ohne eigenes Auto, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und solche, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind.

Die Abgeordneten stellen zehn detaillierte Fragen zur Machbarkeitsstudie: (1) Welche Bodenwerte wurden für den Flächenerwerb zugrunde gelegt? (2) Wie wurde die Instandsetzung des Tunnels Burgsolms kalkuliert? (3) Wie wurden die neuen Eisenbahnüberführungen kalkuliert? (4) Von welchen Kosten für Bahnübergänge wurde ausgegangen? (5) Warum lag der Fokus nur auf Verbindungen zu Gießen und Wetzlar? (6) Wurden Fernverkehrsanschlüsse berücksichtigt? (7) Welche Vergleichsprojekte waren die Grundlage? (8) Warum wurden höhere Einwohnerzahlen nicht berücksichtigt? (9) Auf welcher Antriebsform basiert die Emissionskostenberechnung? (10) Wie vereinbart sich die Aussage der Nichtnotwendigkeit mit Inklusion und freier Verkehrsmittelwahl?

Das Dokument enthält ausschließlich die Kleine Anfrage mit den Fragen der Abgeordneten. Die Antworten der Landesregierung liegen nicht vor. Basis der Anfrage ist die Machbarkeitsstudie, die eine negative Rentabilitätsprognose für die Reaktivierung abgibt, falls die Landesregierung keine Mittel bereitstellt.