❓ Erkenntnisse aus Abschlussbericht Staatsbeauftragter Gemeinde Löhnberg

Das Regierungspräsidium Gießen bestellte im Oktober 2024 einen Staatsbeauftragten für die Gemeinde Löhnberg, um verwaltungstechnische Probleme zu untersuchen. Nach etwa sechs Monaten endete die Tätigkeit im März 2025 mit dem Amtsantritt des neuen Bürgermeisters. Der Staatsbeauftragte teilte öffentlich mit, dass in Löhnberg "elementare Grundprinzipien des Kommunalverfassungsrechts nicht beachtet" worden seien und die Aufarbeitung voraussichtlich noch Jahre dauern wird. Der Abschlussbericht liegt dem Hessischen Ministerium des Innern vor, wird aber nicht veröffentlicht. Das Ministerium begründet dies mit rechtlichen Gründen und dem Schutz eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.

Die Gemeinde Löhnberg, ihre Bürgerinnen und Bürger, die Gemeindeverwaltung mit dem neu gewählten Bürgermeister, das Regierungspräsidium Gießen, das Hessische Ministerium des Innern für Sicherheit und Heimatschutz, sowie alle kommunalen Aufsichtsbehörden in Hessen.

Die Kleine Anfrage stellt zehn Fragen: (1) Fertigstellungsdatum des Berichts; (2) Zeitpunkt der Vorlage beim Ministerium; (3) wesentliche Erkenntnisse zu Ursachen und Strukturen der finanziellen Probleme; (4) Erkenntnisse zum Verhältnis zwischen Gemeinde und Aufsichtsbehörden; (5) Schlussfolgerungen für die kommunale Finanzaufsicht in Hessen; (6) bereits ergriffene Maßnahmen; (7) konkrete rechtliche Gründe für die Veröffentlichungsverweigerung; (8) welche Teile strafrechtliche Ermittlungen berühren; (9) Gründe gegen teilweise Veröffentlichung mit Schwärzungen; (10) Voraussetzungen für spätere Veröffentlichung.

Das Dokument enthält nur die Anfrage und Hintergrundinformationen. Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Das Dokument verdeutlicht, dass ein Abschlussbericht existiert, dessen Inhalt der Öffentlichkeit aber vorenthalten wird.