⚖️ Drucksache 21/5220
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zum Zweiten Bürokratieabbaugesetz soll die bestehenden bürokratischen Hürden in Hessen weiter abbauen. Er beinhaltet umfassende Änderungen im Verwaltungsverfahrensgesetz und zielt darauf ab, Genehmigungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen in Hessen, die durch komplexe Antragsverfahren und lange Genehmigungszeiten belastet sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Maßnahmen zur Überarbeitung des Verwaltungsverfahrensgesetzes, zur Abschaffung von Berichtspflichten und zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren vorgeschlagen. Zudem sollen fachspezifische Entbürokratisierungsmaßnahmen implementiert werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf enthält konkrete Vorschläge zur Reduzierung von Nachweispflichten, zur Streichung von Verweisen auf den 'Stand der Technik' und zur Einführung von Genehmigungsfiktionen. Diese Maßnahmen sollen eine spürbare Entlastung für die Bürger und die Wirtschaft bewirken.