⚖️ Drucksache 21/5231
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zielt darauf ab, das Gesetz über den Regionalen Lastenausgleich in Bezug auf den Flughafen Frankfurt am Main zu ändern. Dies geschieht im Rahmen eines Kabinettsbeschlusses, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu aktualisieren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner des Flughafens Frankfurt am Main sowie die regionalen Behörden und Institutionen, die mit dem Lastenausgleich in Verbindung stehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, das bestehende Regionalen Lastenausgleichsgesetz zu ändern, um den aktuellen Anforderungen und Gegebenheiten des Flughafens Frankfurt gerecht zu werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Gesetzentwurf, der die Änderungen im Regionalen Lastenausgleichsgesetz beschreibt. Konkrete Maßnahmen oder Paragrafen sind im Text nicht detailliert aufgeführt.