📝 Drucksache 21/5232
📋 Worum geht es?
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen für die liberale Demokratie und die Notwendigkeit einer unabhängigen und evidenzbasierten Demokratieforschung. Er betont die Bedeutung von freier Wissenschaft und politischer Bildung zur Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen sowie die Gesellschaft im Allgemeinen, die unter den Auswirkungen von Extremismus und Antisemitismus leidet.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, die Demokratie-forschung in Hessen weiterzuentwickeln, eine Zwischenbilanz des Programms vorzulegen und jährliche Transparenzberichte zu erstellen. Zudem sollen zukünftige Ausschreibungen stärker auf Antisemitismus und dessen Erscheinungsformen fokussiert werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Maßnahmen zur Förderung der wissenschaftlichen Demokratieforschung und zur Sicherstellung von Transparenz und Qualität in der Mittelverwendung. Es wird eine klare Abgrenzung von politischem Aktivismus gefordert.