❓ Drucksache 21/5246

In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Maßnahmen nach § 100a Abs. 1 Sätze 2 und 3 StPO befragt, die 2024 in Hessen durchgeführt wurden. Es wird nach den Anlässen, Verfahrensständen und Auswirkungen dieser Eingriffe gefragt.

Betroffen sind die Personen, deren informationstechnische Systeme überwacht wurden, sowie die Landesregierung und die Justizbehörden in Hessen.

Die Fragestellerinnen und Fragesteller fordern Auskunft über die Anlässe der Maßnahmen, den Verfahrensstand der betroffenen Verfahren, die Kalenderwochen der Anordnungen, die Art der Geräte und Betriebssysteme sowie die Auswirkungen auf die Ermittlungen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.