✅ Drucksache 21/5252
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt zur Ablehnung eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der sich mit der Verwendung von EU-Geldern für den Hochwasserschutz befasst.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger und Institutionen, die in Hochwassergebieten leben oder arbeiten, sowie die landwirtschaftlichen Betriebe in diesen Regionen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Antrag fordert eine gezielte Verwendung von EU-Geldern für wirksamen Hochwasserschutz anstelle von Prämien. Der Ausschuss empfiehlt jedoch, diesen Antrag abzulehnen.
🔎 Kernergebnisse
Der Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung hat dem federführenden Ausschuss empfohlen, den Antrag abzulehnen. In den Sitzungen am 22. und 24. September 2026 wurde diese Empfehlung diskutiert und beschlossen.