❓ Drucksache 21/5262

Die Kleine Anfrage von Moritz Promny thematisiert die Gebührenpraxis von Hessen Mobil im Zusammenhang mit zurückgenommenen Anträgen auf Großraum- und Schwertransporte bis Ende 2025. Es wird auf die Regelungen der Gebührenordnung und die Verwaltungspraxis eingegangen.

Betroffen sind Antragsteller von Großraum- und Schwertransporten in Hessen sowie die zuständigen Behörden, insbesondere Hessen Mobil.

Es werden Fragen zur Rechtsauffassung von Hessen Mobil, zur Erhebung von Gebühren bei zurückgenommenen Anträgen und zu den Kriterien für Billigkeitsgründe gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.