HessenAntragFraktion der Freien Demokraten
📝 Drucksache 21/5267
28. September 2026Dokument 21/5267 · WP 21Hessen
Dr. Stefan Naas
EnteignungLänderfinanzausgleichsoziale GerechtigkeitFDPAktuelle Stunde
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Der Antrag fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über die Finanzierung sozialistischer Experimente durch den Länderfinanzausgleich zu diskutieren. Die Fraktion der Freien Demokraten argumentiert, dass diejenigen, die enteignen wollen, auch die Kosten dafür tragen müssen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind alle Bürger, die durch den Länderfinanzausgleich finanziell beeinflusst werden, sowie politische Entscheidungsträger und Fraktionen im Landtag.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, eine Aktuelle Stunde abzuhalten, um die Thematik der Enteignung und deren Finanzierung zu erörtern.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält nur den Antrag zur Abhaltung einer Aktuellen Stunde; es sind keine Antworten oder weiteren Inhalte enthalten.