❓ Drucksache 21/5270

In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Prüfmaßstäbe für kommunale Einzelzuwendungen in Hessen gelten. Der Abgeordnete Yanki Pürsün fragt die Landesregierung nach den spezifischen Prüfpflichten und Anforderungen, die bei der Vergabe und Verwendung von Fördermitteln zu beachten sind.

Betroffen sind kommunale Stellen in Hessen, die Einzelzuwendungen verwalten, sowie die Empfänger dieser Zuwendungen, wie Kulturvereine und andere Organisationen.

Es werden Fragen zur rechtlichen Grundlage der Prüfpflichten, zur Dokumentation und zum Nachweis der Mittelverwendung gestellt. Zudem wird nach dem Prüfbedarf in Bezug auf bestimmte Etatanträge gefragt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.