❓ Drucksache 21/5274

Die Anfrage befasst sich mit der Nutzung der Analysesoftware hessenDATA durch die hessische Polizei und den damit verbundenen Vertragsbedingungen mit dem Anbieter Palantir. Es werden Fragen zur Vertragslaufzeit, Verlängerungsoptionen und dem Zeitplan für einen möglichen Wechsel zu einem Nachfolgesystem gestellt.

Betroffen sind die hessische Polizei, die Landesregierung sowie die Bürger, die von der polizeilichen Datenanalyse betroffen sind.

Es werden Fragen zur Laufzeit des aktuellen Vertrags, zu Verlängerungsoptionen, zur Entscheidungsfrist für die Fortführung des Vertrags und zur Einschätzung der Software-Nutzung gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.