❓ Drucksache 21/5276

In dieser Kleinen Anfrage wird die Evaluierung des Länderfinanzausgleichs in Hessen sowie die Haltung zur Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach den finanziellen Auswirkungen und der rechtlichen Bewertung durch die Landesregierung.

Betroffen sind die Länder Hessen und Bayern sowie die Stadt Berlin, insbesondere in Bezug auf die finanziellen Mittel aus dem Länderfinanzausgleich.

Es werden mehrere Fragen an die Landesregierung gerichtet, darunter die Höhe der Zahlungen im Finanzkraftausgleich, die Ergebnisse der Evaluierung und die Gründe für die Nichtbeteiligung am Normenkontrollverfahren.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.