❓ Drucksache 21/5279
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Reform des bundesstaatlichen Finanzkraftausgleichs thematisiert, insbesondere die Auswirkungen auf Hessen und die Reformvorstellungen der Landesregierung. Der Fragesteller möchte wissen, welche Berechnungen und Modelle der Landesregierung zugrunde liegen und welche Schritte bereits unternommen wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Hessens sowie die Landesregierung, die Kommunen und die finanziell schwächeren Länder im bundesstaatlichen Finanzausgleich.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur finanziellen Belastung Hessens, zu Berechnungen der kommunalen Finanzkraft, zur Einwohnergewichtung und zu konkreten Reformvorschlägen der Landesregierung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.