❓ Drucksache 21/5281

In dieser kleinen Anfrage wird die Beteiligung von hessischen Richtern und Staatsanwälten an einem Aufruf zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens untersucht. Es werden Fragen zur richterlichen Unabhängigkeit und möglichen Befangenheit aufgeworfen.

Betroffen sind hessische Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die den Aufruf unterzeichnet haben.

Es werden mehrere Fragen an die Landesregierung gestellt, darunter die Anzahl der Unterzeichner im aktiven Dienst, deren Status zum Zeitpunkt der Unterzeichnung und die Bewertung der politischen Betätigung in Bezug auf die richterliche Unabhängigkeit.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.