❓ Drucksache 21/5283

In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung einer angekündigten verschärften Überprüfung von räumlichen Beschränkungen im Frankfurter Bahnhofsviertel durch die Landesregierung thematisiert. Der Abgeordnete fragt nach konkreten Änderungen im Kontrollverfahren und den Ergebnissen dieser Maßnahmen.

Betroffen sind die Personen im Frankfurter Bahnhofsviertel, insbesondere solche, die einer hessischen Erstaufnahmeeinrichtung zugeordnet sind.

Es werden Fragen zur konkreten Umsetzung der verschärften Überprüfung, zur Anzahl der überprüften Personen und zu festgestellten Verstößen gegen räumliche Beschränkungen gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.