❓ Drucksache 21/5296

In dieser kleinen Anfrage wird die Vorgehensweise zur Überprüfung der Wohnsitzvoraussetzungen von kommunalen Wahlbewerbern und Mandatsträgern in Hessen thematisiert. Insbesondere wird auf die Prüfungen eingegangen, die nach Hinweisen oder Meldungen über mögliche Unstimmigkeiten erfolgen.

Betroffen sind kommunale Wahlbewerber und Mandatsträger in Hessen sowie die zuständigen Meldebehörden und Wahlleitungen.

Es werden Fragen zur Anzahl der Überprüfungen, den Ergebnissen dieser Prüfungen und den Verfahren bei der Ausstellung von Wählbarkeitsbescheinigungen gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.