❓ Drucksache 21/5297

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Prüfungen, die die Landesregierung nach der hohen Anzahl ungültiger Stimmzettel bei der Kommunalwahl 2001 in Frankfurt durchgeführt hat. Es wird hinterfragt, welche Stellen beteiligt waren und welche konkreten Maßnahmen ergriffen wurden.

Betroffen sind die Wähler und Wahlbehörden in Frankfurt am Main sowie die Landesregierung von Hessen.

Es werden Fragen zur Beteiligung der Landesregierung an der Untersuchung, den durchgeführten Prüfungshandlungen, der Rechtsgrundlage und den Ergebnissen gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.