❓ Drucksache 21/5299

In dieser kleinen Anfrage wird die rechtssichere Gestaltung der elektronischen Beantragung von Wahlscheinen bei Kommunalwahlen in Hessen thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte wie Identifizierung, Vollmachtsnachweis und Verfahrensgestaltung angesprochen.

Betroffen sind die wahlberechtigten Bürger in Hessen sowie die Kommunen, die für die Durchführung der Wahlen verantwortlich sind.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen an die Landesregierung zu Mindestanforderungen für die Identifizierung von Antragstellern, Verfahrensgestaltungen für Anträge für andere Personen, Nachweis von Vollmachten und weitere rechtliche Rahmenbedingungen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.