❓ Drucksache 21/5302

In dieser Kleinen Anfrage wird auf Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein zur Kriminalität von Zuwanderern und zur Einwanderung in die Sozialsysteme eingegangen. Der Fragesteller möchte die Datengrundlage und die Maßnahmen der Landesregierung zu diesen Themen erfahren.

Betroffen sind Zuwanderer, die hessische Landesregierung, sowie die allgemeine Bevölkerung in Hessen.

Es werden Fragen zur Datengrundlage der Aussagen des Ministerpräsidenten, zur Anzahl der Tatverdächtigen und zu Maßnahmen gegen missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.