❓ Drucksache 21/5307
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Reaktion des hessischen Justizministeriums auf einen offenen Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) thematisiert. Der Brief fordert ein Parteiverbot für die AfD und wurde von über 1.000 Personen, darunter Richter und Staatsanwälte, unterzeichnet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind hessische Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Institutionen der Justiz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragestellerinnen fragen die Landesregierung nach den Gründen für die Aufforderung an Gerichtsverwaltungen, die Unterzeichnung des Briefes zu prüfen, und ob diese Prüfung gerechtfertigt ist. Zudem wird nach dem Umgang mit Datenschutz und Meinungsfreiheit gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.