❓ Drucksache 21/5314
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Veröffentlichung einer Stellungnahme des Innenministers über den Instagram-Kanal des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz thematisiert. Der Minister äußerte sich zu einem Beitrag der Linksjugend Solid Berlin, der die Berliner Polizei als 'kriminellen Clan' bezeichnete. Es wird die Frage aufgeworfen, nach welchen Kriterien solche Äußerungen veröffentlicht werden und ob diese mit dem Neutralitätsgebot vereinbar sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, der Innenminister Roman Poseck sowie politische Parteien, insbesondere die Linksjugend Solid Berlin und die Partei Die Linke.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst zehn Fragen, darunter die Kriterien für die Veröffentlichung von parteibezogenen Äußerungen, die Prüfung auf Neutralität, die Anzahl der veröffentlichten Beiträge mit politischem Bezug und die Kosten für externe Rechtsanwälte.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Fragen des Fragestellers; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor.