❓ Drucksache 21/5315

In dieser kleinen Anfrage wird der hessische Anteil am Tankrabatt für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2026 thematisiert. Der Fragesteller möchte wissen, wie dieser Anteil finanziert wird und welche Position die Landesregierung in den Verhandlungen eingenommen hat.

Betroffen sind die Bürger von Hessen, die von der Energiesteuersenkung profitieren sollen, sowie die Landesregierung, die die finanziellen Auswirkungen zu tragen hat.

Der Fragesteller fragt konkret nach der Höhe des hessischen Anteils am Tankrabatt, der Haushaltsdeckung, den betroffenen Haushaltsmitteln und den Plänen der Landesregierung bezüglich eines Nachtrags zum Haushaltsgesetz.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.