❓ Drucksache 21/5320

In dieser Kleinen Anfrage wird das externe Weisungsrecht des hessischen Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften thematisiert. Es wird auf die Weisungsabhängigkeit und die Forderungen nach einer gesetzlichen Begrenzung des Weisungsrechts eingegangen.

Betroffen sind die hessischen Staatsanwaltschaften, das Hessische Ministerium der Justiz sowie die Generalstaatsanwälte und der Generalbundesanwalt.

Es werden Fragen zur Anzahl und Dokumentation der Einzelweisungen, den Vorgaben für diese Weisungen sowie zur möglichen Reform des Weisungsrechts gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.