❓ Drucksache 21/5321

In dieser Anfrage wird der Einsatz von Bodycams und Pfefferpistolen bei der Stadtpolizei in Hessen thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Umsetzung der HSOG-Novelle und den damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen.

Betroffen sind die Bediensteten der kommunalen Ordnungsbehörden in Hessen sowie die Bürger, die mit diesen Behörden in Kontakt kommen.

Der Fragesteller stellt Fragen zur Anzahl der Gewaltdelikte gegen kommunale Ordnungsbehörden, zum Einsatz von Bodycams, zur Ausbildung der Beamten und zur rechtlichen Grundlage für den Einsatz von Pfefferpistolen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.