HessenGroße AnfrageAfD
❔ Drucksache 21/5324
2. Oktober 2026Dokument 21/5324 · WP 21Hessen
Karsten Bletzer, Markus Fuchs, Christian Rohde, Klaus Gagel, Andreas Lichert, Roman Bausch
Inhouse-VergabenGovTech DeutschlandDigitalprojekteVergaberecht
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Die Große Anfrage befasst sich mit der Rolle von GovTech Deutschland e. V. bei der Vergabe von Digitalisierungsprojekten in Hessen. Es werden rechtliche und organisatorische Aspekte der Inhouse-Vergaben sowie die Auswirkungen eines EuGH-Urteils auf die Vergabepraxis hinterfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessische Landesregierung, GovTech Deutschland e. V., GovTech Platforms GmbH sowie die Unternehmen, die an Digitalisierungsprojekten beteiligt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller verlangen Auskunft über die Inhouse-Fähigkeit von GovTech Deutschland, die Struktur des Vereins, die Kontrolle durch das Land Hessen sowie Informationen zu Vergaben und möglichen Interessenkonflikten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.