❓ Drucksache 21/5332

In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Normprüfungspflichten der hessischen Corona-Schutzverordnungen befragt. Die Abgeordneten möchten wissen, warum die Normprüfstelle nicht beteiligt wurde und wie die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen geprüft wurde.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Hessen sowie die Landesregierung und die mit der Normprüfung befassten Institutionen.

Es werden Fragen zur Beteiligung der Normprüfstelle, zur Dokumentation der Verhältnismäßigkeitsprüfungen und zu den Entscheidungsgrundlagen der Landesregierung gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.