❓ Drucksache 21/5333
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die verfassungsschutzrechtliche Einordnung des Rats der Imame und Gelehrten in Deutschland sowie die Kontakte öffentlicher Stellen mit dieser Organisation. Es werden aktuelle Erkenntnisse zur Vereins- und Leitungsstruktur sowie zu den Aktivitäten des RIGD abgefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder und die Organisation des Rats der Imame und Gelehrten in Deutschland sowie die öffentlichen Stellen in Hessen, die mit dieser Organisation in Kontakt stehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Vereins- und Leitungsstruktur des RIGD, zur räumlichen Ausdehnung seiner Aktivitäten, zur verfassungsschutzrechtlichen Einordnung, zu sicherheitsbehördlichen Hinweisen und zu finanziellen Leistungen öffentlicher Stellen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.