❓ Drucksache 21/5334
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Sicherheit der Briefwahl in Hessen thematisiert. Nach einer Plenardebatte am 3. September 2026 wurden verschiedene Ansätze zur Verbesserung des Wahlprozesses diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Identitätsprüfung und die Absicherung des Versands von Briefwahlunterlagen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Wählerinnen und Wähler in Hessen, insbesondere die Kommunalwähler in Frankfurt am Main, sowie die Landesregierung und die zuständigen Wahlbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen an die Landesregierung, darunter die Bewertung von Vorschlägen zur Identitätsprüfung bei elektronischen Briefwahlanträgen und zur Absicherung des Versands von Briefwahlunterlagen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.