❓ Drucksache 21/5348
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Nachprüfbarkeit der automatisierten Stimmermittlungsverfahren bei den Kommunalwahlen 2026 in Hessen hinterfragt. Der Einsatz des 'votemanagers' und die Sicherheitsmaßnahmen der Landesregierung stehen im Mittelpunkt der Fragen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Wählerinnen und Wähler in Hessen sowie die Kommunalverwaltungen, die für die Durchführung der Wahlen verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden mehrere Fragen an die Landesregierung gerichtet, unter anderem zur Sicherheit der eingesetzten Software, zur Kontrolle der gesetzlichen Vorgaben und zur Verantwortung für die Nachprüfbarkeit der Stimmzettel.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Fragen der Abgeordneten ohne die Antworten der Landesregierung. Die Antworten auf die gestellten Fragen liegen noch nicht vor.