❓ Drucksache 21/5351

In dieser kleinen Anfrage wird die Unabhängigkeit der Justiz in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, wie die Landesregierung ministerielle Hinweise von dienstrechtlichen Maßnahmen abgrenzt und welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei gelten.

Betroffen sind Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Hessen.

Es werden Fragen zur Abgrenzung von ministeriellen Hinweisen und dienstrechtlichen Maßnahmen, zu verfahrensmäßigen Sicherungen und zu Kriterien für den Umgang mit politischen Äußerungen von Justizangehörigen gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.