❓ Drucksache 21/5356

Der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr fragt die hessische Landesregierung zum Stand kartellrechtlicher Prüfungen bei Fernwärmepreisen. Hintergrund sind frühere Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen Drucksachen 21/3075 und 21/4877, wonach die Hessische Landeskartellbehörde Fernwärmepreise nicht kontinuierlich, sondern nur stichprobenartig und anlassbezogen prüft und die letzte Sektoruntersuchung 2021 stattfand.

Betroffen sind Fernwärmeversorgungsunternehmen in Hessen, die Hessische Landeskartellbehörde als zuständige Prüfbehörde sowie Verbraucher, die laut Fragesteller Beschwerden zu Fernwärmepreisen eingereicht haben.

Der Fragesteller möchte wissen: 1) Welchen Verfahrensstand die seit 2022 bei einem Fernwärmeversorgungsunternehmen eingeleiteten Vorermittlungen bzw. Ermittlungen erreicht haben und welche Ergebnisse bislang vorliegen. 2) Zu welchen Ergebnissen die seit 2022 durchgeführten Prüfungen von Beschwerden über Fernwärmepreise führten, aufgeschlüsselt nach Jahren, Anzahl geprüfter Sachverhalte und Art des Prüfungsergebnisses. 3) Welche konkreten Sachverhalte den 83 Eingaben von 2023 und den zehn Eingaben von 2024 zugrunde lagen und welche Prüfungs- oder Folgemaßnahmen ergriffen wurden. 4) In wie vielen Fällen seit 2022 Auffälligkeiten bei der Preisgestaltung festgestellt wurden, ohne dass Vorermittlungen oder Ermittlungen eingeleitet wurden, aufgeschlüsselt nach Jahren und Art der Auffälligkeiten.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Laut der Vorbemerkung des Fragestellers, die sich auf frühere Antworten der Landesregierung (Drucksachen 21/3075 und 21/4877) stützt, gingen zwischen 2022 und August 2026 insgesamt 140 Beschwerden bzw. Eingaben zu Fernwärme ein, davon 83 im Jahr 2023 und zehn im Jahr 2024 jeweils zum selben Sachverhalt. Nach Angaben der Landesregierung wurden alle vorgetragenen Sachverhalte geprüft, konkrete Vorermittlungen bzw. Ermittlungen aber nur bei einem Fernwärmeversorgungsunternehmen eingeleitet.

Die Anfrage wurde von Sascha Herr (fraktionslos) am 10. Oktober 2026 eingereicht. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Das Dokument verweist auf die früheren Kleinen Anfragen Drucksachen 21/3075 und 21/4877 sowie auf eine Sektoruntersuchung im Fernwärmebereich aus dem Jahr 2021.