❓ Drucksache 21/5369

Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des bundesweiten Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) auf Rechenzentren in Hessen, insbesondere in der Region Frankfurt/Rhein-Main, die laut den Fragestellern zu den führenden Rechenzentrumsstandorten Deutschlands zählt. Das Gesetz schreibt für Rechenzentren zusätzliche Vorgaben zu Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, Managementsystemen, Meldepflichten sowie Abwärmenutzung vor. Die Fragesteller wollen wissen, ob sich daraus zusätzliche Kosten, Investitionshemmnisse, längere Abstimmungsprozesse oder Konflikte mit Netz-, Wärme- und Flächenplanung ergeben.

Betreiber und Projektverantwortliche von Rechenzentren in Hessen, Kommunen (insbesondere bei der Wärmeplanung), Netzbetreiber sowie hessische Landesbehörden mit Zuständigkeiten für Beratung, Vollzug, Förderung und Koordinierung.

Die Fragesteller erkundigen sich unter anderem: welche Rechenzentrumsvorhaben seit dem 18. November 2023 betroffen, verzögert oder zurückgestellt wurden; welche Investitionshemmnisse bekannt sind; ob die Landesregierung die These teilt, dass künftig weniger Rechenzentren in Deutschland gebaut werden; welche Behörden für Vollzug und Aufsicht zuständig sind; welche Unterstützung Kommunen bei Ansiedlungsentscheidungen erhalten; welche negativen Effekte auf die kommunale Wärmeplanung erwartet werden; wie die vorgeschriebene bilanzielle Deckung des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien umsetzbar ist; welche Landesförderprogramme infrage kommen; wie negative Auswirkungen vermieden werden können; und welche Gesetzesänderungen die Landesregierung gegenüber dem Bund vertreten hat.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage von der AfD-Fraktion (Karsten Bletzer, Markus Fuchs, Christian Rohde, Andreas Lichert) am 14. Oktober 2026. Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten. Die Fragesteller beziehen sich auf frühere Hinweise der Landesregierung zu wachsender Nachfrage, hohen Energiebedarfen, planerischen Herausforderungen und der Bedeutung der Abwärmenutzung, ohne dass im Dokument eine konkrete Quellenangabe dazu genannt wird. Als Stichtag für erfragte Erkenntnisse wird der 18. November 2023 genannt.