❓ Drucksache 21/5372

Die Fragesteller thematisieren die Versorgung schwerstabhängiger Menschen in Hessen nach stationären Aufenthalten in der Psychiatrie oder Suchtmedizin. Sie verweisen auf das am 16. Dezember 2025 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, das Entlassungsmeldungen und interdisziplinäre Fallkonferenzen eingeführt hat, sowie auf eine vorherige Kleine Anfrage (Drucksache 21/4817) zu diesem Thema.

Betroffen sind schwerstabhängige Menschen in Hessen, insbesondere im Raum Frankfurt am Main und im Frankfurter Bahnhofsviertel, sowie Kliniken, Kommunen, das Land und Kostenträger im Suchthilfesystem.

Die Fragesteller fragen die Landesregierung unter anderem: Wie viele Betroffene wurden im ersten Halbjahr 2026 innerhalb von 7, 30 bzw. 90 Tagen erneut stationär aufgenommen? Wie viele Behandlungsplätze für Entzugsbehandlung und Psychiatrie stehen zur Verfügung? Welche Wartezeiten bestehen bis zur Aufnahme? Wie viele Menschen nahmen nach Entlassung eine Anschlussbehandlung auf? Wie viele Plätze des betreuten Wohnens gibt es? Wie viele Menschen wurden ohne gesicherte Unterkunft entlassen? Welche Finanzierungshemmnisse bestehen an den Schnittstellen zwischen Kommunen, Land und Kostenträgern? Welche Versorgungslücken bestehen in Frankfurt am Main im Vergleich zu anderen Regionen? Welche aufsuchenden Versorgungsangebote gibt es in den Versorgungsregionen? Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Landesregierung gegen wiederholte kurzfristige Krankenhausaufnahmen?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. In der Vorbemerkung verweisen die Fragesteller auf die frühere Antwort der Landesregierung auf Drucksache 21/4817, wonach bis zum 30. April 2026 insgesamt 34 Fallkonferenzen durchgeführt und 91 Entlassungsmeldungen veranlasst wurden, davon sechs Entlassungsmeldungen für Patientinnen und Patienten aus Frankfurt am Main, aber keine Fallkonferenzen für diese Gruppe. Laut den Fragestellern erklärte die Landesregierung zudem, ihr lägen keine Erkenntnisse über vereinbarte Hilfsmaßnahmen aus Fallkonferenzen oder deren tatsächliche Inanspruchnahme vor, und verwies auf die regionale Versorgungsverpflichtung.

Eingereicht wurde die Anfrage von Yanki Pürsün (Freie Demokraten). Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die Anfrage bezieht sich auf das Zweite Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (in Kraft seit 16. Dezember 2025) und auf die vorangegangene Kleine Anfrage Drucksache 21/4817. Laut den Fragestellern bezeichnete die Landesregierung die verbesserte Zusammenarbeit vor der Entlassung im März 2026 als Erfolg; zugleich habe das Innenministerium im Juni 2026 eine Verschlechterung der Lage in Teilen des Frankfurter Bahnhofsviertels festgestellt.