❓ Drucksache 21/5376

Die Anfrage befasst sich mit der Zahl der Förderprogramme im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Die Fragesteller verweisen auf die Antwort der Landesregierung auf eine frühere Große Anfrage der FDP-Fraktion (Drs. 21/961), wonach sich die Zahl der Förderprogramme im Ministerium zwischen 2014 und 2024 nahezu verdoppelt habe, auf 89 Programme im Jahr 2024.

Betroffen ist das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum sowie Empfänger von Fördermitteln im Zuständigkeitsbereich dieses Ministeriums.

Gefragt wird: 1. Welche Förderprogramme seit Beginn der Legislaturperiode planmäßig ausgelaufen sind. 2. Welche außerplanmäßig beendet wurden. 3. Welche neuen Förderprogramme hinzugekommen sind. 4. Bei welchen Programmen Kleinstförderungen bis maximal 1.000 Euro je Förderbescheid möglich sind. 5. Wie sich der Anteil von Klein- und Kleinstförderungen an der Gesamtzahl der Förderprogramme seit 2024 entwickelt hat. 6. Ob die Landesregierung plant, in der laufenden Legislaturperiode weitere Förderprogramme aufzulegen. 7. Inwiefern die landeseigenen Förderprogramme regelmäßig einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unterzogen werden.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. In der Vorbemerkung nennen die Fragesteller als Fakten aus einer früheren Antwort der Landesregierung (Drs. 21/961), dass die Zahl der Förderprogramme im Wirtschaftsministerium zwischen 2014 und 2024 nahezu verdoppelt wurde und 2024 bei 89 Programmen lag; zudem habe die Landesregierung angegeben, dass keine ressortspezifische oder ressortübergreifende Förderstrategie bestehe.

Eingereicht wurde die Anfrage von Dr. Stefan Naas für die Fraktion der Freien Demokraten (FDP), datiert auf den 16.10.2026. Das Dokument verweist auf die Drucksache 21/961 (Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion) als Quelle für die genannten Zahlen. Die Fragesteller zitieren zudem einen Bericht des Bundes der Steuerzahler (Schwarzbuch), demzufolge Hessen mit 140 landeseigenen Förderprogrammen im Ländervergleich auf Rang 6 liege, sowie eine darin wiedergegebene Aussage der ehemaligen Vorsitzenden des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, Dr. Gisela Meister-Scheufeln, zur Förderpolitik.